Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren:
Ich präsentiere Ihnen heute meinen 23. und 24. Haushalt, welche auch meine letzten sein werden. Unter den derzeit bekannten schwierigen finanziellen Voraussetzungen kann Ich Ihnen trotzdem einen zurzeit genehmigungsfähigen Haushalt präsentieren.
Zwar liegen uns bis heute weder Informationen über die Zahlen zum kommunalen Finanzausgleich noch der Finanzplanungserlass des Landes Hessen vor. Wir sollten jedoch unabhängig davon in unsere Haushaltsberatungen einsteigen, um am 12. Dezember unseren Haushalt beschließen zu können. Mit den entsprechenden Informationen des Landes rechnen wir Mitte November. Dieser zeitliche Rahmen sollte unbedingt eingehalten werden, da wir noch in diesem Jahr die Hebesätze für die Grundsteuer in einer Hebesatzsatzung festlegen müssen. Würden wir das nicht tun, gäbe es keine Grundlage für eine Besteuerung bzw. Einziehung der Gelder. Ob und wie das Land seine Zuweisungen errechnet und in welcher Höhe der KFA verteilt wird, weiß derzeit niemand. Es spielt auch eine Rolle, ob der Zensus 2022 maßgeblich sein wird? Die Daten vom Hessischen Statistischen Landesamt sprechen eine ganz andere Sprache. Zum 31.12.2023 liegt die Einwohnerzahl in unserer Kommune bei 9.976. Der Zensus kommt im Dezember 2022 auf sage und schreibe 9.588 Personen. Das spielt natürlich eine große Rolle für den kommunalen Finanzausgleich. Analog kann dies auch auf das Land Hessen im Länderfinanzausgleich zutreffen.
Wir alle kennen die wirtschaftlichen Entwicklungen in unserem Land. Die finanzielle Situation ist mehr als unbefriedigend. Sofern der Bund die Länder nicht entsprechend finanziell unterstützt, erhalten in Folge der Landkreis und die Kommunen nicht die erforderliche Finanzausstattung. Übrigens ist das während meiner bisherigen Amtszeit die gängige Praxis. Die Pflichtleistungen der Kommunen sollten über das Konnexitätsprinzip monetär erstattet werden. Das Land Hessen hält sich seit seiner Einführung nicht an diese gesetzliche Vorgabe.
Zuerst die schlechte Nachricht für uns Linsengerichter Bürgerinnen und Bürger. Wir werden die Grundsteuer – wie bereits im letzten Haushalt verankert – auf 600 Punkte anheben müssen, um unseren Haushalt zu finanzieren. Massive Kostensteigerungen im Personalhaushalt und den Kindertagesstätten machen eine Erhöhung unumgänglich.
Die Finanzierung dieser Haushalte inklusive mittelfristiger Finanzplanung basiert auf dem Planungserlass 2024. Sollte es keine Sonderregelung wie z.B. die Verwendung der außerordentlichen Rücklage geben, wäre die Finanzierung unter den derzeitig erfolgten Annahmen nahezu ausgeschlossen.
Wenn das Land Hessen seiner Verpflichtung nachkäme, die Summe des kommunalen Finanzausgleichs zu erhöhen bzw. aufzustocken, könnte eine Reduzierung der Grundsteuer die Folge sein und damit eine niedrigere Belastung für unsere Mitbürger einhergehen. Sollte es aber in die andere Richtung gehen, würde dies einer neuerlichen Anpassung bedürfen.
Die guten Nachrichten sind, dass es nach der Empfehlung des Gemeindevorstands weder bei den Kindergarten- und Friedhofsgebühren noch beim Abfall und Abwasser eine Erhöhung geben soll. Das maßgebliche Ziel dieser Haushaltsaufstellung ist, ein Haushaltskonsolidierungsprogramm zu umgehen. Wenn wir dies nicht tun, werden wir von der Kommunalaufsicht gezwungen, die Gebühren und Steuern zu erhöhen. Damit hätten wir aber keine Wahl, wo und wie wir das tun.
Diese Grundsteuererhöhung wird für manche Grundstückseigentümer sehr schmerzlich werden. Zum einen sind dies die Auswirkungen der Grundsteuerreform, wo beim Großteil der Eigentümer der Steuermessbetrag reduziert wurde. Auf der anderen Seite wird ein überschaubarer Bevölkerungsanteil deutlich mehr zahlen müssen. Diese Veränderung beziffert sich monetär auf rd. 270.000 Euro, die umgeschichtet werden.
Die Empfehlung der hessischen Landesregierung, den Hebesatz von derzeit 495 Punkten auf 416 Punkte zu reduzieren, würde in Konsequenz zu gleichen Einnahmen führen. Weil im Haushalt 2024 für das Jahr 2025 eine Erhöhung auf 695 Punkte enthalten war, konnten wir auf dieser neuen Grundlage nun den Wert auf 600 Punkte reduzieren. Durch unsere Erhöhung um ca. 40 % wird es zu erheblichen Mehrbelastungen in vielen Fällen kommen.
Wir sind uns sicherlich einig, dass dies keine guten Zukunftsaussichten sind. Seit ewiger Zeit werden die Kommunen nicht entsprechend ihrer Aufgabenstellung finanziell ausgestattet. Immer wieder muss ich die Kostenbelastung in den Kitas ansprechen, wo unser Defizit zukünftig bei rd. 6 Millionen Euro liegen wird. Wer sich im Haushalt etwas auskennt weiß, dass bei Erstattung dieser Leistung ein Haushaltsausgleich ohne Weiteres möglich wäre. Man muss es immer deutlich sagen: Das Land Hessen unterstützt die Kommunen nicht gemäß den gesetzlichen Vorgaben und erfüllt nicht seine Pflicht, die finanziellen Voraussetzungen für die Ausübung der kommunalen Selbstverwaltung zu schaffen. Die gleiche Meinung vertreten auch alle CDU-Bürgermeister, die keine strammen Parteisoldaten sind. Das betrifft auch die Übernahme der Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge, die in keinster Weise vollumfänglich erstattet werden. Auch wenn hier die Verantwortung der Bund trägt.
Die Diskussion hier im Haus wird sicherlich so ablaufen, dass gewisse Maßnahmen in Frage gestellt werden. Der Kämmerer hat in weiser Voraussicht Produktblätter beigefügt, aus denen erkennbar ist, ob es sich um freiwillige oder gesetzliche Maßnahmen handelt. Bei den gesetzlichen Aufgaben haben wir keinen Spielraum. Deshalb verweise ich jetzt schon auf diese Info.
Um diese Haushalte genehmigungsfähig zu gestalten, hat unser Kämmerer Theo Bock schon einige Sparmaßnahmen im Haushalt integriert, die er im Einzelnen vorstellen wird. Insbesondere die Dienst- und Sachleistungen wurden deutlich reduziert. Im Bereich Straßensanierungen werden wir vorerst nur dort aktiv, wo keine Arbeiten für die Verlegung von Glasfaserleitungen vorgenommen wurden. Das wird aber im Einzelfall geprüft.
Große Baumaßnahmen wurden abgeschlossen. Die Kita Traumwerkstatt in Altenhaßlau oder das Feuerwehrhaus in Eidengesäß. Das Feuerwehrhaus Süd-West wächst und wird im kommenden Jahr fertiggestellt. Ebenso wird der Erweiterungsbau des Rathauses Ende des nächsten Jahres bezugsfertig sein. Eine Großbaumaßnahme würde noch im Jahr 2026 anstehen, womit in den kommenden Jahren mit Ausnahme des Regenrückhaltebeckens keine größeren Investitionen anstehen werden. Hier gilt mein Dank an das Bauamt, die für die Abwicklung verantwortlich waren bzw. sind.
Am urbanen Zentrum und am alten Festplatz in Altenhaßlau nehmen die Bauarbeiten Gestalt an. Durch den Beschluss des Kreistages zur Einführung eines Azubicampus am alten REWE-Standort werden dort die Abrissarbeiten bald beginnen.
Im Gewerbegebiet “An der Wann“ entsteht derzeit eine Bushaltestelle, welche noch in diesem Monat fertiggestellt sein wird.
Die Maßnahmen der grundhaften Sanierung laufen in der Backhausstraße in Eidengesäß und Am Vogelsang in Geislitz auf Hochtouren. Für die fälligen wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge muss ebenfalls in diesem Jahr die entsprechende Satzung beschlossen werden. Nachdem ein Abstimmungsgespräch mit dem erstellenden Rechtsanwaltsbüro und der Verwaltung stattfand, soll eine Ausschusssitzung über dieses Thema anberaumt werden. Um die Beiträge im übernächsten Jahr einzuziehen, muss die Satzung dieses Jahr beschlossen werden.
Wie bereits umfassend in der Presse berichtet, wird auch der Hochwasserschutz weiter vorangetrieben. Viele kleinere Maßnahmen sind bzw. werden umgesetzt. Jedoch ist immer maßgeblich, in welcher Intensität der Starkregen auf ein bestimmtes Gebiet trifft. An den betroffenen Bereichen innerorts wird durch vorheriges Ablegen von Sandsäcken bereits auf Warnungen des Wetterdienstes reagiert.
Die Kriege in der Ukraine, dem Gazastreifen und in vielen Regionen der Welt hinterlassen ihre Spuren. Wenn in dieser Situation ein Narzisst in Amerika an die Macht käme, wollen wir uns erst gar nicht vorstellen, welche finanziellen Konsequenzen das für uns hätte. Die Welt gerät immer mehr aus ihren Fugen.
Das führt dazu, dass die finanziellen Auswirkungen uns alle betreffen. Jetzt zeigt sich, dass vorherige Regierungen es versäumt haben, weder in die Verteidigung, die Deutsche Bahn, die Straßen und Brücken und die Technologie zu investieren.
Das Wort „Bürokratieabbau“ höre ich immer wieder, insbesondere von der CDU. Da muss man sich schon die Frage stellen, wer bis vor drei Jahren 16 Jahre lang in der Verantwortung gestanden ist und somit für den Bürokratieaufbau gesorgt hat? Davor lagen 7 Jahre SPD und davor 16 Jahre CDU. Bei uns im Lande Hessen regiert die CDU auch schon seit 1999, also 25 Jahre.
Aber kommen wir wieder nach Linsengericht.
Die Gemeinde plant für das Jahr 2025 mit einem Defizit im Ergebnishaushalt in Höhe von 4 und in 2026 von 4,2 Mio. €. Für die Finanzierung des Haushaltes über den Zeitraum der mittelfristigen Planung bis 2028, ist auch das Jahr 2024 entscheidend. Nach Abschluss des dritten Quartals kann davon ausgegangen werden, dass es, wie bereits in den vergangenen Jahren, eine deutliche Ergebnisverbesserung geben wird.
Erstmals wird die Gemeinde auch Liquiditätskredite aufgrund von erforderlichen Vorfinanzierungen (z.B. im Zuge von grundhaften Erneuerungen einzelner Gemeindestraßen) in der Haushaltssatzung ansetzen müssen. Ob in 2025 und 2026 tatsächlich Liquiditätskredite aufgenommen werden müssen, bleibt unter der Berücksichtigung der Liquidität abzuwarten.
Weitere 8,2 Mio. € sind für zum Teil bereits begonnene Investitionsmaßnahmen veranschlagt.
Die Gemeinde Linsengericht konnte in den letzten Jahren Rücklagen aufbauen, die sie künftig für den Haushaltsausgleich benötigt. So sinkt der Bestand an ungebundener Liquidität im Jahr 2027 planerisch fast auf null. Auch der Rücklagenbestand in Höhe von über 19 Mio. € würde erheblich sinken.
Warum befinden sich die Kommunen in einer äußerst schwierigen finanziellen Notlage?
Die gesetzlichen Vorschriften für die Kinderbetreuung werden permanent nach oben angehoben. Der Personalschlüssel wird wie im Gute Kita Gesetz einfach erhöht, obwohl wissentlich wenig Fachpersonal zur Verfügung steht. Für Linsengericht bedeutet dies zusätzliche 10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Anteil des Landes Hessen an den Gesamtkosten der Kindertagesstätten beträgt gerade einmal 17, die Beteiligung der Eltern aktuell 5 %.
Unser Defizit beläuft sich mittlerweile auf rund 6 Millionen Euro, die der Linsengerichter Steuerzahler aufbringen muss.
Im sensiblen Friedhofsbereich wären für die Einhaltung der HGO deutliche Gebührenerhöhungen erforderlich. Das Defizit beträgt mittlerweile weit über 300.000 Euro. Ich glaube und setze voraus, dass wir hier sehr behutsam vorgehen sollten. Durch die Gesamtdeckung des Haushalts können wir noch diesen Anteil decken.
Im Zuge der allgemeinen Kostenerhöhungen wäre zumindest eine Diskussion über die adäquate Anhebung der Elternbeiträge für das neue Kitajahr denkbar.
Dieses Defizit belastet die kommunale Selbstverwaltung und schränkt uns alle ein. Durch die geringe Kostenbeteiligung des Staates an der Kinderbetreuung, der wichtigsten Funktion bei der Kindererziehung in frühestem Stadium, wird sich der Verantwortung entzogen. Dass das Land Hessen seine Städte und Kommunen im Stich lässt, wiederhole ich seit 20 Jahren und zwingt damit die kommunalen Mandatsträger, also sie alle hier im Raum bzw. nur solche, die Verantwortung tragen, demnächst über massive Steuererhöhungen die ureigensten Aufgaben des Landes zu finanzieren. Die Heimatumlage ist der Beleg für diese Feststellung. Landauf landab hört man die Klagen aus den Kommunen, egal welche Partei die Mehrheit hat, die Probleme sind überall gleich. Na ja, vielleicht nicht beim Nachbarn in Biebergemünd.
Unsere Rücklagen sind mittlerweile zum 31.12.2023 auf über 19 Mio. Euro angewachsen. Die Gründe hierfür liegen hauptsächlich in nicht ausgeführten Maßnahmen und Projekten aus Vorjahren. Aber auch, weil wir durch die Möglichkeit, die außerordentliche Rücklage verwenden zu können, die Sach- und Dienstleistungen deutlich höher veranschlagt hatten in der Hoffnung, einiges mehr umsetzen zu können. Durch die Großbaumaßnahmen sind wir in der Verwaltung doch sehr gebunden, weshalb manche Maßnahme nicht umgesetzt werden konnte.
Um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu verdeutlichen und möglichst dafür zu sorgen, dass beschlossene Projekte auch umgesetzt werden, haben wir Maßnahmen aus den Vorjahren aktualisiert und im Haushalt 2024 bereits zum Ansatz gebracht. Dies wurde in diesen vorliegenden Haushaltsentwürfen fortgesetzt. Dadurch reduzieren wir die Haushaltsreste und werden übersichtlicher.
Die Pflichtaufgaben der Gemeinde wachsen ständig. Der IT-Bereich ist aktuell sehr gut aufgestellt. Die Vorgaben des OZG sind erfüllt. Wir arbeiten derzeit an der Einführung der E-Akte und der Digitalisierung der Verwaltungsabläufe. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind total motiviert und begleiten das Thema. Gutes Personal ist der Garant für das Gelingen des sehr zeitaufreibenden und kostenintensiven Projektes.
Mit Einzug des Personals in den Erweiterungsbau des Rathauses wird die Modernisierung der Technik weiter Einzug halten und an den allgemeinen Standard angepasst.
Letztlich verbleibt den Gemeinden zum Haushaltsausgleich in den kommenden Jahren nur die Erhöhung der Grund-und/oder Gewerbesteuer. Ich erwähne es noch einmal ganz deutlich, dass wir nur durch Entnahme aus den Rücklagen den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich erreichen. Unsere Situation wäre signifikant besser, würden zumindest 65 % der Kitakosten vom Land Hessen finanziert. Auch volle Kostenübernahme im Bereich Asyl ist notwendig.
Die Aufwendungen des Ergebnishaushalts steigen auf nunmehr 35.656.000 Euro in 2025, in 2026 auf insgesamt 36.279.000 Euro, denen Einnahmen von 31.611.000 und 32.077.000 Euro gegenüberstehen. Somit beträgt der Fehlbedarf im ordentlichen Ergebnis 2025 4.045.000 bzw. 4.203.000 Euro in 2026.
Im Finanzhaushalt werden die Kosten unserer Investitionstätigkeit auf 9.053.000 bzw. 2.250.000 Euro beziffert. Hierzu ist die Kreditaufnahme in Höhe von 8.274.000 für 2025 und 2.172.000 Euro für 2026 geplant.
Die wichtigste Kennzahl des Haushaltes ist der Fehlbedarf im Finanzhaushalt. Dieser weist für 2025 einen Betrag von Minus 3.815.000 Euro und in 2026 ein Minus von 4.047.000 Euro aus. Dieser und in den Folgejahren berechnete Betrag müssen durch die Rücklagen und/oder den ungebundenen Finanzmitteln gedeckt werden. Reichen diese Mittel nicht aus, sind entsprechende Einnahmen zu generieren.
Unsere Personalkosten steigen wiederum durch die Zunahme an erforderlichem Personal in den Kindertagesstätten und der Verwaltung. Hinzu kommen deutliche Tarifanpassungen für die Löhne und Gehälter aus der Vergangenheit, auch weitere aktuelle Anpassungen sind vorgesehen.
Hatten wir in den zurückliegenden Jahren signifikante Steigerungen bei den Gewerbesteuereinnahmen, so ist in manchem Fall immer noch die Nachwirkung von Corona zu spüren. Leider musste jetzt eine Rückzahlung geleistet werden, die uns im Ergebnis am Ende des Jahres mit maximalen Einnahmen von rd. 6 Mio. kalkulieren lässt.
Dieser Entwicklung wollen wir mit der Erschließung vom Baugebiet Am Weinberg 2 entgegenwirken. Im kommenden Jahr werden die Erschließungsarbeiten erledigt, die Grundstücke sollen veräußert werden. Entsprechende Interessenten sind vorhanden.
Gleichzeitig betreiben wir aber auf allen Gebieten eine zukunftsorientierte Politik. Die Nahversorgung ist mit den neuen Märkten REWE, Aldi und dem Drogeriemarkt Müller von der Bevölkerung gut angenommen.
Die ärztliche Versorgung mit den ansässigen Hausärzten ist momentan gesichert.
Der Ausbau der barrierefreien Bushaltestellen wird fortgesetzt und nähert sich bald dem Abschluss.
Die Fraktionsvorsitzenden erhalten die Protokolle des Gemeindevorstands. Somit sind sie aktuell unterrichtet, welche Maßnahmen und Entwicklungen vorangetrieben werden. Ich verweise an dieser Stelle auf unsere Homepage. Zur allgemeinen Info veröffentlichen wir das Bautagebuch zu unseren Großbaustellen mit entsprechenden Bildern zum Baufortschritt.
Nach Lage der Dinge kann es sein, dass wir im Frühjahr noch rund 50 Flüchtlinge aufnehmen müssen, für die derzeit noch keine Unterkünfte zur Verfügung stehen. Hierfür haben wir den alten Sportplatz in Altenhaßlau auserkoren, da die Kosten für die Erschließung an diesem Standort relativ niedrig sind. Beispielhaft würde ein Stromanschluss zum Festplatz Geislitz ca. 100.000 Euro kosten. Grund ist der lange Weg vom Friedhof zum Festplatz. Entsprechende Baugenehmigungen liegen bereits vor.
Die Unterkunft in der Vogelsbergstraße wurde unsererseits zum 31.09.2024 gekündigt. Unhaltbare Zustände waren die Gründe, zu denen ich keine näheren Erläuterungen geben darf.
Obwohl es noch viel zu berichten gäbe, schließe ich mit meinen Ausführungen, weil sich doch in den Beratungen viele Schnittpunkte ergeben und ich mich damit wiederhole.
Zum Schluss gebe ich allen Fraktionen mit auf den Weg, die finanzielle Situation nicht mit weiteren und in dieser Zeit unpassenden Anträgen zu strapazieren, die aufgrund der hohen Arbeitsbelastung der Verwaltung nicht umgesetzt werden könnten. Der vorliegende Haushalt beinhaltet wichtige gemeindliche Projekte und wir versuchen, diese bei rechtzeitig vorliegender Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht auch umsetzen zu können. Je länger der Zeitraum des Jahres nach Genehmigung, je mehr Maßnahmen werden abgearbeitet.
Der Gemeindevorstand wird im Laufe der Beratungen die eine oder andere Änderung einbringen, die erst nach Feststellung des Haushalts bekannt wurden.
Sollten darüber hinaus zusätzliche Aufwendungen und Ausgaben beschlossen werden, muss der Zahlungsmittelfluss berechnet werden. Erst danach kann die Aussage getroffen werden, ob eine Genehmigung aussichtsreich erscheint.
In den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses werden alle erforderlichen Informationen vom Kämmerer und den Abteilungsleitungen gegeben. Ich biete auch wiederum an, dass der Kämmerer Theo Bock in Absprache in den Fraktionssitzungen den Haushaltsplanentwurf erläutert und präsentiert.
Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die diesen Haushalt für die heutige Einbringung erarbeitet haben.
Der Haushaltsentwurf wurde am 28.10.2024 im Gemeindevorstand festgestellt.
Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für ihre Aufmerksamkeit und wünsche mir verantwortungsvolle und zielführende Beschlüsse in den Gemeindegremien.
