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Haushaltsrede des Bürgermeisters zum Haushalt 2019/2020

Herr Vorsitzender,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

Was bedeutet der Haushalt für unsere Gemeinde?
Der Bürgermeister bzw. die politische Gemeinde – also alle Mandatsträger - müssen auf alle Entwicklungen reagieren und zum Wohl aller Einwohner gute und sinnvolle Maßnahmen ergreifen. Davon haben wir einige auf der Agenda: z.B. müssen wir Einrichtungen zur Unterbringung von Kindern ab 1 Jahr schaffen. Feuerwehrhäuser, die nicht mehr den Richtlinien entsprechen, müssen erneuert werden. Wir brauchen eine gesicherte Nahversorgung durch Einkaufsmärkte. Wir brauchen ausreichend und bezahlbaren Wohnraum für unsere Linsengerichter Familien. Wir brauchen genügend Haus- und Fachärzte und wir müssen dafür sorgen, dass die Voraussetzungen für ein intaktes Vereinsleben geschaffen bzw. erhalten werden können. Ohne die ehrenamtlich tätigen Menschen wäre unsere Gesellschaft doch nur ein wilder Haufen.
Dies und vieles mehr ist die Aufgabe, der wir uns alle – möglichst gemeinsam - stellen müssen.
Um das zu erfüllen, bedarf es selbstverständlich finanzieller Mittel. Das ist Kernthema eines jeden Haushalts. Trotz vollmundiger Versprechen der Landesregierung sind die Kommunen in der Situation, ständig die Gebühren und Beiträge erhöhen zu müssen, weil die Zuweisungen des Landes nicht angemessen sind.

Aber der Reihe nach.
Der heute zu verteilende Haushalt ist zurzeit ausgeglichen. Das aber nur, weil wir die Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten durch die Inanspruchnahme der Hessenkasse in der momentanen Größenordnung von rd. 900.000 Euro in 2019 und rd. 200.000 Euro in 2020 decken. Wer den Haushalt realistisch und objektiv betrachtet wird erkennen, dass bis auf wenige Sanierungsmaßnahmen keine nennenswerten Kosten veranschlagt sind. Das ist der Beweis dafür, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes deutlich zu niedrig sind. Diese reduzieren sich in 2019 um rd. 430.000 Euro auf 2.361.000 Euro. In 2020 sogar nur auf 2.200.000 Euro. Hinzu kommen die reduzierten Zahlen bei der Einkommensteuer. Der Finanzplanungserlass von 2018 ist davon ausgegangen, dass wir in 2019 rd. 7.400.000 Euro Einkommensteuereinnahmen verbuchen können. Selbstverständlich wurde dies mittlerweile nach unten korrigiert, sodass wir in 2019 mit 6.960.000 Euro noch unter dem Ansatz von 2018 in Höhe von 7.035.000 Euro liegen. Wie zu erwarten, wird auch diese Zahl nach unten korrigiert. Sehr wahr-scheinlich erhalten wir dieses Jahr mindestens 300.000 Euro weniger. So viel zum Thema, Bund, Land und Kommunen nehmen so viel Geld ein, wie noch nie, 40 Milliarden Überschuss, wo ist das Geld?

Das Kernproblem eines jeden Haushalts ist bei dem Abschnitt Jugendpflege zu suchen. Im kommenden Jahr liegt das Defizit allein bei den Kindertagesstätten bei 2.720.000 Euro. Im Jahr 2020 schon bei 2.867.000 Euro. Sofern eine neue 4-gruppige Einrichtung am 01.01.2021 in Betrieb geht, erhöht sich der Zuschuss auf rd. 3,6 Mio. Euro.
Meine Damen und Herren, ich bin mir nicht sicher, ob ihnen bewusst ist, dass diese Erhöhung ausschließlich von den Linsengerichter Bürgerinnen und Bürgern finanziert werden muss? Konsequenz? Die Grundsteuer muss nach oben angepasst werden. Ich habe bisher immer angeprangert, dass der gesetzliche Anspruch auf einen Kitaplatz ab 1 Jahr durch die Kommune ohne große Belastung für die Einwohner nicht finanzierbar ist. Hier nehme ich in meiner Kritik auch die SPD in Berlin nicht raus, aber ohne die Beteiligung von Bund und Land kön-nen wir eine ausreichende Bereitstellung von Kitaplätzen nicht garantieren. Leider besteht bei der jetzigen Landesregierung keine Aussicht, dass in Zukunft eine Besserstellung erfolgt.
Im Gegenteil, die Haushaltsvorschriften wurden dahingehend geändert, dass die Kommune keine Schulden machen darf, d.h., der Haushalt muss immer ausgeglichen sein. Ich frage sie, wie wir das finanzieren wollen, ohne die Bürger über Gebühr zu belasten oder manchen Rentner an den Rand des Ruins treiben?

Übrigens haben wir am Samstag den Waldkindergarten mit einem kleinen Fest offiziell eingeweiht. Das ist eine tolle Einrichtung, die der Verein Waldkindergarten e.V. Gelnhausen betreut. Diesen Namen eventuell zu ändern war auch schon angesprochen worden. Im kommenden Jahr werden wir eine weitere Gruppe bis 20 Kinder einrichten, wodurch die aktuelle Warteliste etwas reduziert werden kann.
Aktuell weisen wir im Bereich Friedhof ein Defizit von über 100.000 Euro aus. Laut Leitlinien der Kommunalen Finanzaufsicht des Hessischen Ministeriums des Innern und Sport kann eine vertretbare Unterdeckung hingenommen werden, wenn die Gemeinde unter Darlegung der örtlichen Verhältnisse und der erwarteten Auswirkungen einer kostendeckend kalkulierten Gebühr auf die Inanspruchnahme der Einrichtung und unter Orientierung an den von anderen Gemeinden des Landkreises erhobenen höchsten Gebührensätzen die höchstmögliche Ausschöpfung dieser Ertragsquelle nachweist.
Warum erwähne ich das? Von der einen oder anderen Fraktion hier im Hause wurden Vorschläge für die Friedhöfe erarbeitet, die sehr kostenintensiv sind und im Ergebnis zu einer geringeren Auslastung und somit deutlich weniger Einnahmen führt. Das rächt sich nun und wird uns noch lange beschäftigen. Es kann auch dazu führen, dass wir den einen oder anderen Friedhof mittelfristig erweitern müssen. Denken Sie hierbei immer an die rechtlichen Vorgaben der Landesregierung.

Doch zurück zu den vor uns liegenden Herausforderungen. Für einen Ort mit fast 10.000 Einwohnern spielt eine gesicherte Nahversorgung mit entsprechenden Einkaufsmöglichkeiten eine sehr große Rolle. Wie ich bereits die Fraktionen informiert habe, werden derzeit Verhandlungen geführt, die am alten Standort befindlichen Märkte REWE und Aldi in das Gewerbegebiet „Vor der Au“ zu verlagern. Dies hat wirtschaftliche Gründe, weil die Voraussetzungen der bestehenden Märkte den heutigen Standards nicht entsprechen.
Als Bürgermeister will und muss ich dafür sorgen, dass ohne große Fahrwege jeder Bürger seine Lebensmittel im näheren Umfeld einkaufen kann. Mit dieser Maßnahme geht auch einher, dass auf der verbleibenden Fläche Wohnraum für mindestens 30 Häuser geschaffen werden kann. Interesse besteht auch an der Anbindung zum Jussowschen Tempel. Die Verhandlungen sind auch hierzu bereits im Gange. Mein besonderes Anliegen besteht in der Bereitstellung von Räumlichkeiten, um die ärztliche Versorgung in Linsengericht sicherzustellen. Voraussetzung bzw. meine Forderung für eine Umsetzung der Märkte besteht darin, dass die „Altfläche“ einer Nutzung für die Allgemeinheit zugeführt wird. Hier schwebt mir neben einem Ärztehaus, einer Apotheke sowie weiteren kleineren Geschäften ausreichend Wohnraum für Behinderte und ältere Bürgerinnen und Bürgern vor. Manche nennen es wohl „betreutes Wohnen“. Nicht zu verwechseln mit stationärer Betreuung, die in Geislitz in hervorragender Art und Weise erbracht wird.
Von älteren Mitbürgern zu der jüngeren Generation. Die Errichtung einer Kindertagesstätte ist nach rechtlicher Vorgabe ein „Muss“. Wir kommen rechnerisch nicht unserer Verpflichtung nach, die Anzahl der erforderlichen Plätze unter 3 Jahren zu erfüllen. Eine schnelle Umsetzung wäre auf dem Festplatzgelände in Altenhaßlau kurzfristig möglich. Wählen wir den von der CDU vorgeschlagenen Standort „Am Schützenrain“, wird es eine Verzögerung von mindestens einem Jahr geben, um die erforderlichen Planungsvoraussetzungen zu schaffen. Prinzipiell kann ich persönlich mit diesem Vorschlag leben, den wir in der Verwaltung weitergedacht haben. Bei einer umsichtigen Planung sind die Gesamtkosten durch Nutzung der Ausgleichsfläche deutlich zu senken. Natürlich muss dafür an anderer Stelle Ausgleich geschaffen werden. An der Stelle muss ich aber an der Begründung für einen anderen Standort Kritik üben. Wenn jemand behauptet, dass der Standort Festplatz aufgrund der Altdeponie nicht geeignet sei, dann sagt er in Kenntnis der Gutachten vorsätzlich die Unwahrheit und schürt Misstrauen. Die Gutachten belegen deutlich, dass es möglich wäre, hier gefahrlos zu bauen. Der Festplatz sollte bei weiteren Planungen eine Rolle spielen. Aufgrund der Tatsache, dass dort die Voraussetzungen für eine Bebauung bereits vorhanden sind, sollten wir darauf nicht verzichten. Insbesondere vor dem Hintergrund der finanziellen Situation.
Wegen der Diskussionen um das Grempsche Haus und den Bürgersaal muss die Innenentwicklung von Altenhaßlau zukunftsfähig betrachtet werden. Nur den Bürgersaal alleine zu betrachten, ist fahrlässig. Zukunftsfähig bedeutet, den Blick weit über den Tellerrand zu wagen und für einen Zeitraum von vielleicht 20 Jahren die Voraussetzungen für spätere Generationen zu schaffen. Hier kommt die Fortschreibung des Flächennutzungsplans ins Spiel, die demnächst zur Beratung ansteht. Die beabsichtigte Einplanung einer Ortsumfahrung zwischen der L 2306 (Geislitz nach Altenhaßlau) und der K 894 (Eidengesäß nach Altenhaßlau) kann für das Gelände oberhalb des neuen Friedhofs bedeuten, diese als mögliche Fläche für das Gemeinwesen nutzbar zu machen.
Die Entwicklung in Altenhaßlau steht besonders im Fokus, weil hier die besten Voraussetzungen an die Infrastruktur gegeben sind.
Ein weiteres Thema, dass uns alle beschäftigt, ist die Zukunft der Jugendherberge. Ich habe den Eindruck, dass das deutsche Jugendherbergswerk keinerlei Interesse an einem Weiterbestand dieser Einrichtung hat. Die derzeit in Rede ste-henden 1,4 Mio. Euro zur Aufnahme des Betriebs wäre erst der Anfang. Um die Einrichtung wirtschaftlich betreiben zu können, müssten weitere Gelder (sehr wahrscheinlich in Millionenhöhe) für einen zeitgerechten Zustand lockergemacht werden.
Wie ich aktuell erfahren habe, führt das Jugendherbergswerk Verkaufsgespräche für das Gebäude. Mich würde brennend vom Vorstand des Jugendherbergswerks interessieren, ob nun bei Zahlung der in Rede stehenden 1,2 Mio. Euro durch den Main-Kinzig-Kreis und Gemeinde Linsengericht der Betrieb weitergeführt werden soll?
Aufgrund der unklaren Situation empfehle ich Ihnen, die Situation weiterhin zu beobachten und vorerst keinen Beschluss zu fassen. Im Übrigen wäre einem potentiellen Käufer ratsam, Kontakt mit uns aufzunehmen, weil die Nutzung ausschließlich auf das Sondergebiet Jugendherberge beschränkt ist.

Heute Abend steht die Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplans –kurz BEP – auf der Tagesordnung. Die Gemeindebrandinspektion um Markus Betz hat mit viel Herzblut und Zeit mit den Wehrführungen die Zukunft der Freiwilligen Feuerwehr Linsengericht ausführlich beschrieben. Mein Dank an dieser Stelle an alle Beteiligten für die hervorragende Arbeit.
Heute Abend steht auch der Ankauf eines Grundstücks für den Neubau des Feuerwehrhauses in Eidengesäß auf der Tagesordnung. Nach Rücksprache mit dem Kreisbrandinspektor sind wir zum Ergebnis gekommen, die Planung für eine Bezuschussung der Maßnahme vorzuziehen. In Abstimmung mit dem KBI, Gemeindebrandinspektor und Verwaltung wird eine Planung erstellt, die nach den geltenden Richtlinien der Feuerwehrverordnung bezuschussungsfähig ist. Obwohl der BEP noch nicht beschlossen und das Grundstück noch nicht im Eigentum der Gemeinde steht, werden die Beschlüsse der Gemeindevertretung heute Abend und am 15.12.2018 vorausgesetzt, als Bestätigung des Willens der Gemeinde Linsengericht vom KBI anerkannt. Der Antrag muss bis zum 15.11. gestellt werden, so dass wir bereits im Jahr 2019 mit der Bewilligung der Baumaßnahme durch das Land Hessen rechnen dürfen.

Bei der letzten Einbringung des Haushalts 2017/18 hatte ich gesagt, dass dies der schwierigste Doppelhaushalt sei und die Hoffnung geäußert, dass die finanzielle Lage der Kommunen sich verbessern würde. Leider ist dies nicht der Fall, weil das Land Hessen immer wieder für Überraschungen sorgt.

Den Satz: „Zuwenig Geld für die Kommunen, kräftige Steuererhöhungen und Kürzungen des Leistungsangebots“ – das ist das Modell unseres hessischen Finanzministers für die kommenden Jahre, hatte ich ebenfalls verwendet. Die Landesregierung verpackt es geschickt, Geschenke zu verteilen, die unter dem Strich von den Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich mitfinanziert werden. Die Hessenkasse ist dafür das beste Beispiel einer Mogelpackung. Ich habe einen passenden Satz: Den Kommunen mit ihrem eigenen Geld helfen. Man kann es aber auch Zweckentfremdung des KFA nennen. Dabei spielt es keine Rolle, von welcher Partei die Mehrheit in der Kommune gestellt wird. Egal ob schwarz, rot, grün oder Freie Wähler, viele Kommunen haben aufgrund der örtlichen Verhältnisse das gleiche Problem.
Deshalb sage ich: Wer verantwortungsvoll handeln will, muss sich realistisch und wertfrei mit dem Haushalt auseinandersetzen.
Was bedeutet die Freiheit, selbst zu entscheiden, ob eine Gemeinde Straßenausbaubeiträge verlangt oder nicht? Dies ist keine Willensentscheidung, sondern eine des Könnens. Wenn man nicht gerade Biebergemünd oder Gründau heißt, wird es kaum möglich sein, auf diese Beiträge zu verzichten. Es hilft auch wenig, die Kreditraten auf 20 Jahre zu verlängern. Wenn ein Anlieger zwischen 20.000 bis 30.000 Euro zahlen muss, ist der Beschluss des Landtags eine Farce. Die Kluft zwischen armen und reichen Gemeinden wird nur verstärkt. Und die Vorschrift eines ausgeglichenen Haushalts muss eingehalten werden. Somit sind wir wieder bei den Grundsteuererhöhungen.
Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger bei einem Grundsteuerhebesatz von 495 belassen wollen, muss das Land Hessen die Kommunen deutlich besser unterstützen.

Kernaussage für 2019/2020 ist, dass unter den jetzigen Bedingungen keine Erhöhung der Grundsteuer vorgesehen ist. Der Gemeindevorstand hat jedoch noch Entscheidungen im Finanzhaushalt offengelassen, ob Maßnahmen umgesetzt werden sollen, die einen hohen finanziellen Betrag erfordern. Die Umsetzung der Maß-nahmen würde bedeuten, dass sowohl die Zins- und Tilgungsleistungen in den Beratungen im Ergebnishaushalt einfließen. Wir haben bewusst diese Entscheidung nicht getroffen, damit eine allgemeine Diskussion über diese Maßnahmen erfolgen kann.

Sie werden an diesem Haushalt feststellen, dass wir sehr sparsam in der Mittelbewirtschaft vorgegangen sind. Es sind nur wenig Sondermaßnahmen bzw. Wün-sche in der Instandhaltung enthalten. Die Situation bei uns wird abgefedert, weil auch wir Mehreinnahmen bei der Gewer-besteuer vermelden können. Das Jahr 2018 wird nach dem aktuellen Sollstand mit rd. 3,9 Mio. abschließen. Angekündigt sind derzeit noch Nachzahlungen im höheren 6-stelligen Bereich, die zum jetzigen Stand noch nicht exakt beziffert werden können. Dadurch können wir die Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer kompensieren.
Die bevorstehenden Aufgaben und Maßnahmen können nur umgesetzt werden, wenn die wirtschaftliche Situation in Deutschland stabil bleibt und die prognostizierten Einnahmen auch fließen. Sollte es unerwartet zu einem Einbruch kommen, kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand sagen, wie angestoßene Projekte mit finanziellen Zusagen unter den jetzigen Haushaltsvorschriften abgewickelt werden können.
Die Aufwendungen an Vereine sind gemäß Landesregierung „freiwillige Maßnahmen“. Allein dies zeigt, welchen Stellenwert das Vereinsleben – dem Rückgrat unserer funktionierenden Gesellschaft - bei den Verantwortlichen in der Regierung hat.
Mittlerweile unterstützen die Kommunen wichtige Sozialverbände bzw. Vereine wie das Frauenhaus Wächtersbach, die Lawine, Sekos, das Hospiz, den Betreuungsverein Main-Kinzig usw., für die das Land früher einmal zuständig war. Wir finanzieren ebenso die Schulbetreuung mit rd. 165.000 Euro jährlich, was auch Aufgabe des Landes wäre.
Leider werden die Aufgaben der Verwaltung immer umfangreicher. Wir müssen bis zum Jahr 2022 beispielhaft nach dem Onlinezugangsgesetz sicherstellen, dass alle Dienstleistungen der Verwaltung per Internet in Anspruch genommen werden können.
Wir alle wissen um die Kostenexplosion durch die Digitalisierung, die zwar wünschenswert und notwendig ist, aber auch viel Ressourcen für die Datenbereitstel-lung und die Pflege benötigt
Ich lege Ihnen heute Abend einen Haushalt vor, der geprägt ist vom Ziel der Substanzerhaltung und Sparsamkeit auf der ganzen Linie. Aber auch vom Notwendigen, um Ansprüchen von Bürgerinnen und Bürgern gerecht zu werden und die Gemeinde weiter zu entwickeln.
Unsere Pflichtaufgaben werden in der Zentralverwaltung seit Jahren mit Aufwendungen auf niedrigstem Niveau bewältigt. Die Ansätze 2019/20 sind wiederum den tatsächlichen Aufwendungen der Vorjahre angepasst. Wir haben die Grenzen des Machbaren erreicht. Ständig steigende Aufgaben erfordern mehr Leistung, die unter den derzeitigen Bedingungen nicht immer zu erbringen ist. Rückstände sind an der Tagesordnung. Beispielhaft auch der Ausbau und Zuwachs des Sitzungsdienstes (Erstellung Vorlagen und Einladungen, Beantwortung von Anfragen, Sachstandsanfragen, Abarbeiten von Aufträgen aus Sitzungen etc.) benötigen inzwischen 2 bis 3 Personen. Schauen Sie sich die hinter mir die Menge Papier an, die für den Ausdruck der Haushaltspläne benötigt wird. Es wird Zeit, auch die Mandatsträger in der Gemeindevertretung an dem papierlosen Sitzungsdienst teilnehmen zu lassen. Mein Vorschlag, hierfür entsprechende Zahlungen für die Nutzung der Medien in der Entschädigungssatzung vorzusehen, steht.
Im Haushaltsjahr 2019 werden wir im Bauhof zwei Fachkräfte einstellen müssen, weil die Leistungen eines Malers oder Maurers auf dem freien Markt kaum oder nur sehr verspätet zu haben sind. Ebenso sind die Bereiche Hauptamt und Bauamt deutlich überlastet. Ab 2020 soll jeweils ein Mitarbeiter für Entlastung sorgen. Die Stelle eines Kostenrechners ist ebenfalls im Stellenplan vorgesehen, weil dies gesetzlich gefordert ist.

Dieser Haushalt baut sich so auf, dass alle vertraglichen und sonstigen Pflichtleistungen in die Planansätze aufgenommen sind und somit auf das Notwendigste reduziert.
Ich habe in diesem Haushalt keine Kürzungen bei den Vereinszuschüssen, den Fördervereinen der Schulen, der Feuerwehr oder den Kindertagesstätten vorgenommen.
Die Straßeninstandhaltung habe ich vom ursprünglichen Ansatz von 155.000 Euro auf über 300.000 Euro erhöhen lassen. Wir sollten die Zahlung aus der Hessenkasse teilweise verwenden, mehr Schäden zu beheben und somit vorbeugend Sanierung zu betreiben.
In Eidengesäß wird nun nach Abschluss der Befahrung der Abwasserkanal der Schadensklassen 0 und 1 saniert. Rund. 2 Mio. Euro werden hierfür benötigt. Jetzt erweist es sich als eine vorausschauende und gute Entscheidung, Rücklagen aufzubauen und nicht wie einstmals gefordert, vorschnell zurückzuzahlen. Alten-haßlau wird als nächster Ortsteil in den nächsten Jahren zu befahren und zu sa-nieren sein. Gehen sie einmal davon aus, dass die Kosten aufgrund der Einwohner höher wie in Eidengesäß sein werden. Man muss kein Prophet sein um die Vorhersage zu treffen, dass die dann noch vorhandenen Rücklagen bei Weitem nicht ausreichen werden.

Das Sport- und Kulturheim in Großenhausen wird nicht saniert. Als möglichen Ersatz hierfür ist vorgesehen, auf dem Festplatz ein neues Vereinshaus zu errichten. Der Vorstand des FSV Großenhausen hatte in einem Schreiben mitgeteilt, dass sie sich einen Umzug auf das Gelände unter der Erfüllung von Bedingungen vorstellen können. Die Gegenfinanzierung kann über den Verkauf der Fläche des Rasenplatzes als Baugelände erfolgen.

Die Einsatzabteilung der Feuerwehr Großenhausen ist bereit, einer Zusammenlegung mit den Feuerwehrkameraden in Lützelhausen unter bestimmten Bedingungen dem Neubau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses zuzustimmen. In diesem Zuge sollten weitere Räumlichkeiten an dem auserwählten Standort unterhalb der Kindertagesstätte „Die Wirbelwinde“ für zusätzliche Vereinsnutzung oder die Allgemeinheit hergestellt werden. Die Diskussionen um den Erhalt des Sport- und Kulturheims sind verständlich, aber unter realistischer Betrachtung der Kosten und des Nutzens unverhältnismäßig. Insbesondere ist bei Altbausanierung der Brandschutz ein Fass ohne Boden. Eine Hochrechnung der Sanierung des Altgebäudes würde umgerechnet mindestens 1,2 Mio. betragen. Im Ergebnis hätten wir immer noch ein altes Gebäude. Beispielhaft in Altenhaßlau oder Eidengesäß zu sehen.

In den Gebührenhaushalten Abfall und Abwasser wird es keine Gebührenerhöhungen geben.
Trotz Erhöhung der Entsorgungskosten des Betriebs für Abfallwirtschaft können wir durch Entnahme aus der Rücklage die Müllgebühren stabil halten.
Gemeinsam mit der Stadt Gelnhausen und der Gemeinde Biebergemünd sind wir im Gespräch, einen gemeinsamen Ordnungsamtsbezirk für die Verkehrsüberwachung einzuführen. Das sog. „Blitzerteam“ sollte aus 3 Personen bestehen, die ausschließlich den fließenden Verkehr in den Kommunen überwachen und alle dafür anfallenden Aufgaben erledigen. Sobald die entsprechenden Vorleistungen erbracht wurden, kann der gemeinsame Vorschlag in die politische Diskussion eingebracht werden. Sinn und Zweck der Maßnahme ist, vorhandene Geräte und Fahrzeuge effektiver einzusetzen.
Die Einnahmeansätze sind gemäß Finanzplanungserlass des Hessischen Ministeriums des Innern und Sport veranschlagt.

Die vorgeschriebene Erwirtschaftung der Abschreibungen in einer Größenordnung von rd. 1,3 Mio. Euro im Ergebnishaushalt ist ebenfalls ein Grund, warum die meisten Kommunen Probleme beim Haushaltsausgleich haben.

Die Kameralistik hatte auch Vorteile.

Eine wichtige Maßnahme im Finanzhaushalt schieben wir schon längere Zeit vor uns her. Aus kapazitären Gründen haben wir die dringend notwendige Erweiterung des Rathauses zugunsten anderer Baumaßnahmen zurückgestellt. Jetzt steht die Umsetzung auf der Agenda ganz oben. Ich hoffe, dass wir demnächst im Ausschuss unsere Pläne vorstellen können.
Die Zustände der Kundenabwicklung insbesondere im Bereich des Einwohnermeldeamts sind katastrophal.
Datensicherheit und Persönlichkeits-schutz finden nicht oder kaum statt.
Nach einer Begehung des Brandschutzes wurden deutliche Einschränkungen festgestellt. Es ist nun die Zeit gekommen, diese Maßnahme umzusetzen, weil der Platzmangel zu deutlichen Einschränkungen im Betriebsablauf führt. Büroräume unter dem Dach müssen aufgegeben werden, da alternative Fluchtwege fehlen. Wir würden gerne Nachwuchskräfte ausbilden, erfüllen aber wegen des Platzmangels nicht die Voraussetzung. Dies würde bedeuten, in jeder Abteilung einen zusätzlichen Arbeitsplatz einzurichten.

Im Finanzhaushalt haben wir sowohl 2019 wie auch 2020 Mittel für grundhafte Sanierungen von Straßen eingestellt, die aber solange nicht umgesetzt werden, bis die Entscheidung über die Art und Weise der Finanzierung durch die Gemeindevertretung beschlossen wurde.
Rund 800.000 Euro haben wir zur Finanzierung von Maßnahmen im Finanzhaushalt aus der Hessenkasse vorgesehen.
Wir sind in der Verwaltung, im Gemeindevorstand und im Parlament angehalten, gemäß § 92 HGO sparsam und wirtschaftlich zu handeln. Dies ist die Grundlage des vorgelegten Haushalts.

Unter den genannten Bedingungen wird es immer schwieriger, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wir werden gemeinsam Anstrengungen vornehmen müssen, um auch weiterhin im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten das Leben in Linsengericht so angenehm wie möglich zu gestalten.

Dieser Haushalt enthält keinen Spielraum. Sollten Änderungswünsche an den Ansätzen vorgenommen werden, müssen gleichlautend Deckungsvorschläge unterbreitet werden. Natürlich könnten wir auch für sinnvolle Maßnahmen die Mittel der Hessenkasse verwenden.

Um unnötige Diskussionen im Vorgriff zu vermeiden, empfehle ich jedem Man-datsträger – zumindest den Mitgliedern im HFA - die aktuell gültigen Vorschriften der HGO und der Gemeindehaushaltsverordnung in Bezug auf den Haushaltsplan zu lesen. Von diesen Vorgaben und Voraussetzungen an den Haushalt ist keine Abweichung zulässig.
Wir hängen immer noch mit der Prüfung der Jahresrechnungen 2011 und 2012 fest. Das Rechnungsprüfungsamt hat kurzfristig den Prüfbericht 2011 im Entwurf vorgelegt.
Die Finanzabteilung hat die Jahresabschlüsse bis einschließlich 2017 aufgestellt.

Ich biete allen Fraktionen an, gemeinsam mit der Verwaltung in Fraktionssitzungen oder zu sonstigen Gelegenheiten Rede und Antwort zu stehen. Auch können jederzeit Fragen direkt mit dem Kämmerer geklärt werden.
Der Gemeindevorstand hat diesen Entwurf, der Ihnen heute Abend verteilt wird, beraten und besprochen und in seiner Sitzung am 22. Oktober 2018 festgestellt.

Ich danke allen Beteiligten der Verwaltung für die Zusammenstellung des Haushaltsentwurfs 2019/2020. Es ist ein nicht unerheblicher Aufwand, die Planansätze möglichst genau zu kalkulieren. Jedoch haben wir eine nicht unerhebliche Ersparnis dadurch, einen Doppelhaushalt erstellen zu dürfen. In Vertretung aller Mitarbeiter danke ich dem Kämmerer Werner Braun.

Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für ihre Aufmerksamkeit und wünsche mir zielführende Beschlüsse in den Gemeindegremien.

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