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Gemeindefinanzen auf gutem Kurs

1. Beigeordneter Helmut Bluhm, Bürgermeister Albert Ungermann, Kämmerer Werner Braun
 1. Beigeordneter Helmut Bluhm, Bürgermeister Albert Ungermann, Kämmerer Werner Braun
Linsengericht. „Die Haushaltssituation hat sich deutlich verbessert“, stellt der Linsengerichter Bürgermeister Ungermann fest“. „Die Finanzkrise 2008/2009 und die Folgejahre habe auch die Haushalte von Linsengericht vor schwierige Entscheidungen gestellt. Besonders positiv zu vermelden sei, dass Linsengericht heute keine Altschulden in laufender Rechnung aufweise und deshalb kein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden müsse. Trotzdem müsse es weiter das Ziel sein, Schulden zu reduzieren und dringend notwendige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit von Linsengericht und aller Ortsteile durchzuführen“.
„Nur wenige Mitbürger“, so Ungermann, „konnten in den vergangenen Jahren nachvollziehen, wie schwer es alle Städte und Gemeinden hatten, einigermaßen über die Runden zu kommen. Zumal die Kommunalaufsicht in Verbindung mit dem Landesgesetzgeber immer engere Vorgaben für die Haushaltssanierung in Kraft setzte. Als Ergebnis gab es im Lande Hessen Gebühren- und Grundsteuererhöhungen, die keine Stadtverordnetenversammlung oder Gemeindevertretung gerne beschließt. Linsengericht ist auch wegen der trotz allem noch positiven Finanzlage nicht als Schutzschirmkommune anerkannt worden und hat auch keine Schulden vom Land erlassen bekommen“.
„Mit der jetzt erteilten Haushaltsgenehmigung“, so Ungermann, „könne endlich an die beschlossenen Investitionsmaßnahmen herangegangen werden. In erster Linie stehe der Bau des viergruppigen Kindergartens in Altenhaßlau, die Sicherung der Schulbetreuung an der Haselaschule durch einen Erweiterungsbau, Kanal- und Straßensanierungen, die Fertigstellung der Außenarbeiten am Kindergarten in Geislitz und die abschließenden Elektroarbeiten im Bürgerhaus Eidengesäß an“.
„Hätte das Land Hessen die Kinderbetreuung finanziell so unterstützt, wie dies in anderen Bundesländern bereits seit Jahren geschieht, könnten z.B. Fragen der Betreuung, des Bedarfs an variablen Betreuungszeiten und der Elternbeiträge ganz anders umgesetzt werden. Die hohen ungedeckten Kosten der Gemeinde laufen vor allem durch den großen Personal- und Betreuungsbedarf im U3-Bereich auf, sowohl durch mangelnde Investitionsförderung als auch durch die Zahlungsregelungen des Hessischen Kinderförderungsgesetzes. Denn mittlerweile ist in Linsengericht der jährliche Zuschussbetrag für die Kitas auf mehr als 2 Millionen angewachsen.“
„Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe muss von Bund und Land stärker angenommen und finanziert werden“, verlangt Bürgermeister Albert Ungermann, „um auch in Hessen bessere Haushaltszahlen verwirklichen zu können, ohne permanent Gebühren erhöhen zu müssen. Trotzdem sei er, so Ungermann, persönlich für die Gemeinde zuversichtlich, dass die gestellten Aufgaben zielgerichtet umgesetzt würden“.

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