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Politik

Einbringung Nachtragshaushalt 2018

Einbringung Nachtrag 2018

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

aufgrund aktueller Ereignisse wie die Einführung eines Waldkindergartens oder die Erweiterung der Schulbetreuung an der Haselaschule sind wir gezwungen, eine 1. Nachtragshaushaltssatzung zu beschließen. Der Vorteil eines Doppelhaushalts ist damit begründet, dass wir weniger Aufwand bei der Erstellung haben, als dies bei zwei Einzelhaushalten der Fall wäre. Zumal wir bereits am 01.01. des folgenden Jahres die Genehmigung der Kommunalaufsicht vorliegen haben und somit wichtige Aufträge bereits relativ früh vergeben können. Der zeitliche Aufwand für einen Nachtrag hält sich somit in Grenzen, weil nur größere Positionen berichtigt werden müssen. Unter den personellen Voraussetzungen in unserer Verwaltung sollten wir an diesem Verfahren festhalten.

Die Gebühren und Beiträge bleiben in diesem Jahr stabil und bedürfen keiner Erhöhung. Die Entwicklung der Finanzen in unserer Kommune ist mit Ausnahme der Gewerbesteuer recht erfreulich. Allein mit Schlüsselzuweisungen und Einkommensteuer erzielen wir dieses Jahr Mehreinnahmen von rd. 1,29 Millionen Euro. Auch bei der Umsatzsteuer legen wir nochmals 213.000 Euro zu. Bleibt die Gewerbesteuer, die trotz gleichbleibender Unternehmen nicht zu den prognostizierten Mehreinnahmen führt. Obwohl es lange nach deutlichen Mindererlösen aussah, konnten letztendlich in 2017 etwas über 2,9 Mio. Euro vereinnahmt werden. Der Ansatz in 2018 enthält in dem vorgelegten Entwurf eine Reduzierung von 200.000 Euro auf 3.150.000 Euro. Ich bin zuversichtlich, gerade nach Eingang einiger Vorauszahlungsbescheiden, dass wir diesen Ansatz erreichen werden.
Die Aufwandsseite im Ergebnishaushalt ist geprägt von Maßnahmen insbesondere im sozialen Bereich. Die Erstausstattung des Waldkindergartens beläuft sich mittlerweile nach aktuellen Zahlen auf rd. 43.000 Euro. Der gemeindliche Zuschuss für die Aufnahme von 20 Kindern beträgt rd. 35.000 Euro, in 2019 steigt dieser Betrag auf ca. 84.000 Euro. Sollte die Aufnahme der Kinder auf 40 erhöht werden, steigt auch der Zuschussbedarf um das Doppelte. Endgültige Zahlen können erst nach einer entsprechenden Erfahrungsphase dargelegt werden. Die Investitionen für Bauwagen, Holzhütte, Komposttoilette etc. betragen nochmals rd. 220.000 Euro. Ähnlich verhält es sich bei der Erweiterung der Schulbetreuung an der Haselaschule. Alleine für die vorbereitenden Arbeiten zur Aufstellung der Container benötigen wir rd. 100.000 Euro. Die jährliche Miete beträgt rd. 42.000 Euro. Mit Erhöhung der Kapazitäten steigt selbstverständlich auch der Zuschuss für die Betreuung. Für Inventar brauchen wir nochmals 50.000 Euro aus dem Investitionshaushalt. Daraus ist zu erkennen, welchen immensen Aufwand die Gemeinde Linsengericht für diesen Bereich erbringt. Insgesamt kostet die Betreuung der Geisbergschule in 2018 rd. 80.000 Euro, die Haselaschule mit Erweiterung rd. 172.000 Euro. Deshalb ist es geradezu fahrlässig, dass das Land Hessen die Kommunen mit diesen Kosten mehr oder weniger alleine im Regen stehen lässt. Hinzu kommt, dass die Berliner Politiker darüber nachdenken, auch einen gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsschulen einzuführen. Dies ist grundsätzlich positiv zu bewerten, aber wird in der Öffentlichkeit zu kontroversen Diskussionen unter den Elternvertretern führen. Und ich wage eine Vorausschau: Unter den momentanen Bedingungen sind die Aufwendungen des Kreises für die Schaffung der baulichen Voraussetzungen für eine Ganztagsschule von der Schulumlage zu decken. Diese Landesregierung wird keine Bereitschaft zeigen, diese von ihr festgelegte Regelung zugunsten der Kommunen zu ändern.

Der gemeindliche Zuschuss zu den Kindertagesstätten beträgt rd. 2,42 Millionen Euro. Wer sich politisch für alle Linsengerichter Bürgerinnen und Bürger einsetzt bzw. das Beste will, muss feststellen und mir zustimmen, dass die finanzielle Ausstattung der Kindertagesstätten und Schulen durch das Land Hessen erbärmlich ist. Trotzdem werden wir gesetzlich gezwungen, weitere Plätze für Kinder unter 3 Jahren kurzfristig zur Verfügung zu stellen. Ich weise bei jeder Gelegenheit darauf hin, dass allein die Kosten bei einem viergruppigen Kindergarten den Linsengerichter Steuerzahler rd. 700.000 Euro kosten wird. Unter den derzeitigen finanziellen Bedingungen – eine wirtschaftliche Hochphase - können wir uns dies in 2018, vielleicht in 2019, aber in 2020 ohne eine Grundsteuererhöhung nicht mehr leisten, sobald die neue Kita in Betrieb gehen sollte. Obwohl weitere U3-Plätze möglichst kurzfristig geschaffen werden müssen, haben einige Bedenkenträger eine ablehnende Haltung zum Standort am Festplatz. Hier werden Behauptungen an den Tag gelegt, die jegliche Realität vermissen lassen. Im Amerika heißt das Zauberwort „Fakenews“. Nachzulesen und schriftlich belegt ist, dass die Boden- und Luftwerte am Festplatz im Ergebnis mit jedem anderen Standort in unserer Kommune zu vergleichen sind. Was ich noch vielmehr von den Gegnern vermisse ist, dass bei all den Diskussionen ein Geheimnis aus dem alternativen Standort gemacht wird bzw. keinerlei Aussage zu hören ist. Im Gegenteil: Es werden Ängste geschürt, die nicht zu beweisen sind. Ich sage es ganz deutlich: Der Standort Festplatz ist optimal: Die Luft- und Bodenwerte sind ok., das Grundstück gehört der Gemeinde und liegt geografisch an prädestinierter Stelle. Parkplätze sind vorhanden, die Infrastruktur ist gegeben.
Mittlerweile gewöhnen wir uns sogar daran, dass das gesetzlich verankerte Konnexitätsprinzip quasi außer Kraft gesetzt ist. Beispiel ist die Freistellung der Kindergartenbeiträge für Eltern von 6 Stunden, was zur Hälfte von Finanzmitteln zu zahlen ist, welche den Kommunen zustehen. Da wünsche ich mir, eine solche Entscheidung selbst treffen zu können. Übrigens liegt bis heute immer noch keine ausreichende Information über die Verfahrensweise bzw. der Auszahlung der Beträge vor, was ab 01.08. geschehen soll. Ich will mir nicht vorstellen, wie die haushaltsrechtliche Abwicklung erfolgen soll, wenn die wirtschaftlichen Zeiten wie in 2009 zurückkommen sollten. Sollen die Haushaltsdefizite dann über Grundsteuererhöhungen in Millionenhöhe ausgeglichen werden? Hierzu gibt es leider bis heute keine Aussage der Landesregierung geschweige denn eine gesetzliche Übergangsregelung. Zurzeit gehen die Erfolgsnachrichten in Bezug auf die Steuereinnahmen immer weiter nach oben. Keiner kommt auf die Idee, dass dies sich auch wieder in die andere Richtung bewegen könnte.
Unsere Gebührenhaushalte sind mit Ausnahme des Friedhofsbereichs ausgeglichen. Sukzessive werden die angesammelten Rücklagen aufgebraucht. Größere Sanierungsmaßnahmen im Abwasserbereich sowie noch nicht endgültig feststehende Erhöhungen der Entsorgungskosten im Abfallbereich minimieren unseren Bestand.
Das Haushaltsjahr 2018 können wir als ausgeglichen betrachten. Mit dem ausgewiesenen Überschuss beim ordentlichen Ergebnis können wir die Zins- und Tilgungsleistungen erwirtschaften. Jedoch ist für weitere Maßnahmen kein Spielraum gegeben. Somit haben wir die Aufgabe, auch weiterhin sparsam und wirtschaftlich die Mittelbewirtschaftung umzusetzen.
Dieser Entwurf enthält auch Beträge für den Hochwasserschutz. Kleinere Maßnahmen können in Absprache mit der Unteren Wasserbehörde erledigt werden. Kostenintensive Maßnahmen wie z.B. am Charles-Robin-Weg oder andere werden geplant und den Gremien nach Fertigstellung präsentiert. Erst danach können Zuschussanträge beim Land Hessen gestellt werden. Um förderfähig zu sein, muss die Wirksamkeit einer Baumaßnahme fachlich, rechnerisch sowie inhaltlich nachgewiesen werden. Hier stehen wir in engem Kontakt mit den zuständigen Vertretern des Regierungspräsidiums in Darmstadt. Einige Wünsche der Ortsbeiräte sind ebenfalls eingearbeitet.

Der Gemeindevorstand hat diese Nachtragshaushaltssatzung in seiner Sitzung am 22.01.2018 festgestellt. Sowohl Verwaltung wie auch Gemeindevorstand waren bemüht, Ihnen einen Nachtrag vorzulegen, der die aktuelle finanzielle Situation der Gemeinde in der Erledigung ihrer Aufgaben widerspiegelt.

Ich biete allen Fraktionen an, gemeinsam mit der Verwaltung in Fraktionssitzungen oder zu sonstigen Gelegenheiten Rede und Antwort zu stehen, um den vorliegenden Nachtrag zu erläutern. Ich bitte um Verständnis, dass der Leiter der Finanzabteilung aus gesundheitlichen Gründen sehr wahrscheinlich nicht in die aktuellen Diskussionen eingebunden werden kann.
Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die bei der Erstellung des Entwurfes dieses Nachtragshaushaltes beteiligt waren.
Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Gemeindeverwaltung
Linsengericht
Amtshofstraße 1
63589 Linsengericht

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